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Alle Juranews auf einen Blick

News

  • E-Scooter nur auf Rad- und Gehwegen? – Zweifel an der Sachrichtigkeit der neuen Regelungen – juwiss
  • Service am Montag – juwiss
  • Aller guten Dinge sind drei? – Überlegungen zum Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin – juwiss
  • Service am Montag – juwiss
  • „Gefahr oder Nichtgefahr, das ist hier (nicht) die Frage“ – Gefährliche Orte im Polizeirecht – juwiss
  • Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nichtig – DATEV
  • Zur Kündigungsfrist in Studienverträgen einer privaten Hochschule – DATEV
  • Einparkprobleme in der Tiefgarage - Mangel des Stellplatzes – DATEV
  • Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik – DATEV
  • Streit in der Kosmetikschule berechtigt nicht zur Kündigung des Schulvertrags – DATEV
  • Staatspleite: Privatanleger gewinnen mit Klage gegen Argentinien – FAZ
  • Missbrauch in Mühlheim: Sind Kinder strafmündig? – FAZ
  • Deutschland und die EU: Die deutsche DNA – FAZ
  • Nach Ibiza-Affäre: Spricht Professor Schmidt die Wahrheit? – FAZ
  • F.A.Z. Einspruch Podcast: Rezo, Kramp-Karrenbauer und das Presserecht – FAZ
  • Geschenktes Geld für Hauskauf muss nach Trennung zurückgezahlt werden – jura-ticker
  • Wohnung videoüberwacht - Mieter darf fristlos kündigen – jura-ticker
  • BAG: Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung – jura-ticker
  • Kein Eigenbedarf für Tochter der Lebensgefährtin – jura-ticker
  • Kfz-Kaufpreis muss ohne Blick ins Kleingedruckte ersichtlich sein – jura-ticker

Entscheidungen

  • NJW-aktuell – NJW
  • OVG Berlin-Brandenburg: Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium – NJW
  • OVG Münster: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden – NJW
  • LG Berlin: Bei Zahlungsrückstand des Mieters nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung – NJW
  • VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit – NJW
  • BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17 – openjur
  • BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 (Cordoba II) – openjur
  • LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 07.06.2019 - 11 O 3362/19 – openjur
  • AG Riesa, Urteil vom 24.04.2019 - 9 Cs 926 Js 3044/19 – openjur
  • EuGH, Urteil vom 18.06.2019 - C‑591/17 – openjur
  • Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge – juris
  • Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke – juris
  • Urteil gegen entflohenen Strafgefangenen wegen Raubes u.a. rechtskräftig – juris
  • Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht – juris
  • Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze – juris

 

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