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Alle Juranews auf einen Blick

News

  • Volksverhetzung unter dem Deckmantel der Wahlwerbung vs unrechtmäßige Vorzensur – Was darf Wahlwerbung und wer darf es kontrollieren? – juwiss
  • Böhmermann vs. Merkel: Die Äußerungsrechte der Bundeskanzlerin – Das Urteil des VG Berlin vom 16. April 2019 – juwiss
  • Geographie-gerechte Sitzverteilungen im Werkzeugkasten des EU-Verfassungsgebers – juwiss
  • Service am Montag – juwiss
  • Komm(t) mit uns ins Abenteuerland! Werkstattbericht zur 60. ATÖR 2020 in Trier – juwiss
  • Verkäufer von Diesel-Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt – DATEV
  • Autokauf im Internet: Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen – DATEV
  • Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges ohne Software-Update – DATEV
  • Vermieter darf Wohnung zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten betreten lassen - unabhängig vom Alter des Mieters – DATEV
  • Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz – DATEV
  • 70 Jahre Grundgesetz: Eine Aufforderung zum Unruhestiften – FAZ
  • Wolfgang Schäuble über 70 Jahre Grundgesetz: Mehr Freiraum! – FAZ
  • Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast: Rechtsfragen rund ums Strachevideo – FAZ
  • Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast: Influencer vor Gericht – FAZ
  • Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast: Böhmermann gegen Merkel: Aufsehenerregend, aber aussichtslos – FAZ
  • Wer auf einer Messe einkauft, kann den Vertrag später nicht widerrufen – jura-ticker
  • Hausratversicherung muss bei elektronisch aufgebrochenem Auto nicht zahlen – jura-ticker
  • Pkw-Fahrer haftet für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen – jura-ticker
  • Verkäufer hat keine Berufserfahrung als Arbeitsvermittler – jura-ticker
  • Widerspruchsrecht gilt auch für die Bestellung von Treppenliften – jura-ticker

Entscheidungen

  • NJW-aktuell – NJW
  • OVG Berlin-Brandenburg: Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium – NJW
  • OVG Münster: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden – NJW
  • LG Berlin: Bei Zahlungsrückstand des Mieters nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung – NJW
  • VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit – NJW
  • BVerfG, Beschluss vom 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19 – openjur
  • BVerfG, Beschluss vom 24.05.2019 - 1 BvQ 46/19 – openjur
  • Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.05.2019 - 3 B 151/19 – openjur
  • BVerfG, Beschluss vom 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19 – openjur
  • VG Dresden, Beschluss vom 20.05.2019 - 6 L 385/19 – openjur
  • Neuer Richter am Bundesgerichtshof – juris
  • Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an – juris
  • Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof – juris
  • Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" – juris
  • Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig – juris

 

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