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Alle Juranews auf einen Blick

News

  • Zur Umsiedlung von unbegleiteten minderjährigen Antragsteller*innen – juwiss
  • Service am Montag – juwiss
  • Digital forschen und promovieren in Zeiten der Corona-Krise – juwiss
  • Service am Montag – juwiss
  • Service am Montag – juwiss
  • Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien – DATEV
  • Lehren aus Dieselgate: Neue EU-Regeln für die Typgenehmigung von Autos gelten ab 01.09.2020 – DATEV
  • Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig – DATEV
  • Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein – DATEV
  • Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen – DATEV
  • Gastbeitrag: Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz – FAZ
  • NS-Vergangenheit von Verfassungsrichtern: Rote Roben, weiße Westen? – FAZ
  • Cyberkriminalität: Die Aufstockung von Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden ist unerlässlich – FAZ
  • Kollisionskurs in Europa: Warum das Karlsruher EZB-Urteil Gefahren birgt – FAZ
  • Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masern-Impfpflicht ab – FAZ

Entscheidungen

  • NJW-aktuell – NJW
  • OVG Berlin-Brandenburg: Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium – NJW
  • OVG Münster: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden – NJW
  • LG Berlin: Bei Zahlungsrückstand des Mieters nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung – NJW
  • VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit – NJW
  • BVerfG, Beschluss vom 21.09.2020 - 1 BvR 2152/20 – openjur
  • BVerfG, Beschluss vom 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20 – openjur
  • Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.08.2020 - 6 B 189/20 – openjur
  • BGH, Urteil vom 27.07.2020 - VI ZR 405/18 – openjur
  • BGH, Urteil vom 19.05.2020 - KZR 8/18 (Schienenkartell IV) – openjur
  • Revisionsverwerfung in Nürburgring-Affäre – juris
  • Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten – juris
  • Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig – juris
  • Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen – juris
  • Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren – juris

 

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