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Alle Juranews auf einen Blick

News

  • Service am Montag – juwiss
  • Keine Gleichstellung für Richter*innen in Berlin?!   – juwiss
  • Anmeldung für die ATÖR 2020 in Trier – juwiss
  • Service am Montag – juwiss
  • Die Europäische Staatsanwaltschaft – Ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Korruption? – juwiss
  • Gesetzentwurf zur Meisterpflicht – DATEV
  • Keine Übernahme der Leasingkosten durch Arbeitnehmer nach Entgeltfortzahlung – DATEV
  • Neue Regelungen für KMU-Wachstumsmärkte – DATEV
  • Erzieltes Arbeitsentgelt maßgeblich für die Höhe des Verletztengeldes – DATEV
  • Bestandskräftige „Altanschließerbescheide“ müssen nicht aufgehoben werden – DATEV
  • Missbrauchsskandal in NRW: Lernendes System Rechtsstaat – FAZ
  • Europäische Flüchtlingspolitik am Mittelmeer: Rettung reicht nicht – FAZ
  • Wie schützt man das Grundgesetz vor seinen Feinden? – FAZ
  • Von allem die Hälfte: Thomas de Maizière über staatliches Handeln – FAZ
  • Rechtspolitik: Die Anwälte fühlen sich von der Politik alleingelassen – FAZ
  • EuGH: Verwendung fremder Tonsequenzen ist zulässig – jura-ticker
  • Geschenktes Geld für Hauskauf muss nach Trennung zurückgezahlt werden – jura-ticker
  • Wohnung videoüberwacht - Mieter darf fristlos kündigen – jura-ticker
  • BAG: Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung – jura-ticker
  • Kein Eigenbedarf für Tochter der Lebensgefährtin – jura-ticker

Entscheidungen

  • NJW-aktuell – NJW
  • OVG Berlin-Brandenburg: Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium – NJW
  • OVG Münster: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden – NJW
  • LG Berlin: Bei Zahlungsrückstand des Mieters nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung – NJW
  • VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit – NJW
  • BGH, Urteil vom 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 63/17 – openjur
  • OLG München, Beschluss vom 14.10.2019 - 14 W 1170/19 – openjur
  • BGH, Urteil vom 25.09.2019 - XII ZB 25/19 – openjur
  • BGH, Urteil vom 10.10.2019 - III ZR 227/18 – openjur
  • BGH, Urteil vom 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/18 – openjur
  • Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig – juris
  • Verurteilung von zwei Fotografen im "Fall Grönemeyer" rechtskräftig – juris
  • Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß – juris
  • Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig – juris
  • Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges – juris

 

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