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Alle Juranews auf einen Blick

News

  • Baustellen im polizeilichen Datenschutz – Zur Umsetzung der JIRL in den Ländern – juwiss
  • Service am Montag – juwiss
  • Subsidiärer Schutz zwischen rechtspolitischem Gestaltungsspielraum und unionsrechtlichen Vorgaben – juwiss
  • Ein Supreme Court of Facebook – wie das Netzwerk seiner Selbstregulierung neuen Spielraum verschaffen könnte – juwiss
  • JuWissDay 2019 – 10 Jahre Vertrag von Lissabon – juwiss
  • Vermutung einer Versorgungsehe erfolgreich widerlegt – DATEV
  • Keine Versicherungspflicht für selbständigen Personal Trainer – DATEV
  • Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase – DATEV
  • Vergrößerte Terrassenpflasterung nur mit Zustimmung der Miteigentümer – DATEV
  • Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgas-Skandal – DATEV
  • Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast: Schlagabtausch zum Urheberrecht – FAZ
  • Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast: Wenn das Leben nur noch Leiden ist – FAZ
  • Kommentar zu „Gelbwesten“-Protesten: Schauplatz Champs-Elysées – FAZ
  • Wie der der Staat auf die Auflösung aller Geschlechterrollen hinarbeitet – FAZ
  • Neues Wahlsystem? Make Regieren Great Again! – FAZ
  • Kaskoversicherung muss für Unfall durch allein fahrendes Auto zahlen – jura-ticker
  • Kein Steuervorteil durch Dienstwagen der Ehefrau – jura-ticker
  • Reiserücktrittsversicherung: Bei Durchfall gibt es Geld zurück – jura-ticker
  • Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber muss fair bleiben – jura-ticker
  • Anwohner müssen Mülltonnen selbst zum Sammelplatz bringen – jura-ticker

Entscheidungen

  • NJW-aktuell – NJW
  • OVG Berlin-Brandenburg: Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium – NJW
  • OVG Münster: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden – NJW
  • LG Berlin: Bei Zahlungsrückstand des Mieters nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung – NJW
  • VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit – NJW
  • BGH, Urteil vom 07.02.2019 - VII ZR 63/18 – openjur
  • BGH, Urteil vom 08.01.2019 - II ZR 139/17 – openjur
  • BVerfG, Beschluss vom 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 – openjur
  • BGH, Urteil vom 21.09.2018 - V ZR 68/17 – openjur
  • BGH, Beschluss vom 23.01.2019 - XII ZB 397/18 – openjur
  • Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig – juris
  • Verhandlungstermin in Sachen III ZR 67/18 (Entschädigung wegen Abschiebehaft) am 4. April 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 – juris
  • Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen – juris
  • Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig – juris
  • Verhandlungstermin am 9. Mai 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 in Sachen III ZR 93/18 (Trinkwasserversorgungs-Anschlussbeiträge in Brandenburg) – juris

 

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